Positionspapier der Jungen Union Kreis Groß-Gerau

Das neuartige Coronavirus „SARS-CoV-2“ stellt derzeit die gesamte Staatengemeinschaft vor bisher ungekannte wirtschaftliche, gesellschaftliche und individuelle Herausforderungen. Auch der Kreis Groß-Gerau ist davon nicht verschont geblieben, mehr als 130 Infizierte wurden bereits innerhalb des Kreisgebietes registriert. Die Entschlossenheit, mit der auf Bundes- und Landesebene im Zuge dessen über Parteigrenzen hinweg agiert wurde, sowie die allgemeine öffentliche Unterstützung seitens der Bevölkerung, wird von der JU Groß-Gerau in vollstem Maße unterstützt. Nicht nur auf Bundes- und Landesebene können die Weichen für ein gelungenes Krisenmanagement gestellt werden – auch die kommunale Sphäre aus Landkreisen, Gemeinden und den jeweiligen Interessensverbänden kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten.

Aufgrund der anhaltenden Infektionsgefahr durch die COVID-19-Pandemie wurde das Präsenzpersonal der Groß-Gerauer Kreisverwaltung verständlicherweise auf ein Minimum reduziert, darunter auch die Bediensteten der Kfz-Zulassungsstelle. Hierdurch entfallen wichtige Vorsprachetermine im Zuge von Zulassungsverfahren, die nach verwaltungsinternen Vorgaben des Kreises zwingend erforderlich sind. Die entsprechenden Anträge können dadurch nicht mehr bewilligt werden.

Dies trifft vor allem das Handwerk, da die Zulassung neu angeschaffter Fahrzeuge für zahlreiche Betriebe nahezu existenzwichtig ist. Ohne einen angemessenen Fuhrpark können sie ihrem Tagesgeschäft kaum adäquat nachgehen, was ihre Tätigkeit enorm beeinträchtigt und eine erhebliche finanzielle Schieflage nicht ausschließt.

Die Kreishandwerkerschaft konnte bei der Kreisverwaltung zwar erwirken, dass die Zulassung von Fahrzeugen zumindest für die lokalen Kfz-Betriebe und Autohäuser weiterhin möglich ist. Mit der Begründung, Termine seien nur „versorgungsrelevanten“ Vorgängen vorbehalten, werden bedeutende Handwerkssparten wie z.B. Heizungsbauer jedoch bedauerlicherweise kategorisch abgewiesen und von den notwendigen Dienstleistungen ausgeschlossen.

Dabei muss zwingend sichergestellt werden, dass die Fahrzeugzulassung auch etwa Heizungsinstallateuren, Klempnern und Gerüstbauern weiterhin möglich bleibt. Diese sind im gleichen Maße versorgungsrelevant für den Erhalt unserer Infrastruktur und müssen nicht nur in möglichen Notfällen schnell von einem angemessenen Fuhrpark Gebrauch machen können, um ihre wichtige Arbeit angemessen zu verrichten.

Das Handwerk ist ein beträchtlicher Teil der lokalen Wirtschaftsstruktur. Ein starkes Handwerk ist geradezu unerlässlich für den Fortbestand des prosperierenden Wirtschaftsstandortes „Kreis Groß-Gerau“. Letztlich geht es auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze, ebenso die berufliche Perspektiven junger Menschen. Daher fordert die JU Groß-Gerau ob der gebotenen Eile die lückenlose Anerkennung aller infrastrukturrelevanter Handwerksbetriebe innerhalb des Kreises Groß-Gerau als „versorgungsrelevant“.

Dies soll dem Handwerk in dieser schwierigen Phase ein Mindestmaß an Sicherheit verschaffen und ihren Zugang zu notwendigen staatlichen Dienstleistungen erhalten. In letzter Konsequenz soll dadurch vor allem die angemessene Ausübung ihrer Tätigkeiten sichergestellt und die wirtschaftliche Bestehensfähigkeit des mittelständischen Handwerks gewahrt werden.

Als praktikablen Lösungsansatz regt die JU Groß-Gerau die beschleunigte Digitalisierung des Antrags- und Bearbeitungsprozesses an. Das internetbasierte Zulassungsverfahren ist in den einschlägigen Rechtsgrundlagen eindeutig vorgesehen (§ 15 a ff. Fahrzeug-Zulassungsverordnung/ FZV). Seitens der Kreisverwaltung wird es nichtsdestotrotz leider nur auf die Antragstellung angewandt, alle anderen Verfahrensschritte verlaufen weiterhin über den mühsamen analogen Weg.

Durch eine Volldigitalisierung wäre es den Kreisbediensteten möglich, die Fahrzeugzulassung für Handwerksbetriebe ohne großen Mehraufwand und ohne Gesundheitsrisiko gegebenenfalls im Home-Office zu bearbeiten und das Leistungspotential der Kreisverwaltung stabil zu halten. Das ist man dem hart arbeitenden Handwerk auch und gerade in dieser pandemischen Lage schuldig.