Von sexueller Identität bis Mehrwertsteuer

Kreis Groß-Gerau. Am Samstag, den 10. Oktober 2020, fand in Frankfurt am Main der Landesausschuss der Jungen Union Hessen statt. Aufgrund der derzeitigen Infektionslage ersetzt dieser den traditionell publikumsreichen Landestag, der über grundlegende Positionen des CDU-Nachwuchses debattiert und beschließt.

Trotz der außergewöhnlichen Umstände ist auch der Kreisverband der JU Groß-Gerau in Form seines Vorsitzenden Luca Sören Karger vertreten. Vier Anträge aus unterschiedlichsten Themenbereichen hat er im Namen seines Verbandes vorgestellt, nachdem sie bereits in einer digitalen Kreisvorstandssitzung abgesegnet wurden. „Ich freue mich, dass alle vier Anträge der JU Kreis Groß-Gerau im Rahmen des Landesausschusses der JU Hessen mehrheitlich angenommen wurden“, so der Kreisvorsitzende Luca Sören Karger.

So forderte die JU Groß-Gerau etwa die Ergänzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots um das Merkmal der sexuellen Identität. Dadurch werde auch sexuellen Minderheiten ermöglicht, Gleichbehandlung einzufordern und deren Rechtsstellung gezielt gestärkt. Auch das Vorgehen gegen sexuelle Diskriminierung werde erleichtert. Bei einem knappen Ergebnis stimmte der Landesausschuss der JU Hessen für den Antrag.

Im Rahmen der Außenpolitik wagt die JU Kreis Groß-Gerau einen Vorstoß gegen die Ein-China-Politik, nach der der Inselstaat Taiwan nicht als eigenständiger Staat anerkannt ist. Ganz im Gegensatz zur benachbarten Weltmacht China, das immer wieder durch Aggressivität gegenüber seinen Nachbarn auffällt. Um Taiwan vor dem übermächtigen Anrainer zu schützen und tiefere Beziehungen zu Deutschland und der EU zu ermöglichen, müsse Taiwan nun als unabhängiger Teil der Staatengemeinschaft anerkannt werden. Nach einer hitzigen Debatte folgte der Landesausschuss der Jungen Union Hessen dem Antrag aus dem Kreis Groß-Gerau.

Ebenfalls engagiert zeigte sich die JU Groß-Gerau in der Steuerpolitik. Die coronabedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent solle im Gastronomiebereich auch auf solche Lokale ausgedehnt werden, die ausschließlich Getränke verkaufen. Bisher gilt die Senkung nur für Speisen, was vor allem Kneipen nachteilig betrifft. Außerdem bedürfe der Senkungszeitraum einer Verlängerung bis zum 30. Juni 2021, um die erlittenen Umsatzeinbußen wettzumachen. Der Landesausschuss der JU Hessen stimmte diesem Antrag mit großer Mehrheit zu.

Die steuerliche Absetzung von Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine ist ebenfalls eine steuerliche Forderung der JU. Nicht nur soll dadurch das Vereinsleben gefördert, sondern auch schweren Krankheiten wie Adipositas flächendeckend vorgebeugt werden. Auch dem vierten und letzten Antrag stimmt der Landesausschuss zu.

Der diesjährige Landesausschuss stand ganz im Zeichen des Themas „Generationengerechtigkeit“ – zu diesem Thema verabschiedete der hessische JU-Nachwuchs einen Leitantrag. Neben Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft stand vor allem die Vorstellung der Kampagne zur Kommunalwahl 2021 auf dem Plan. Die JU Hessen startet mit dem Slogan „Mit uns in die Zukunft“ in den Kommunalwahlkampf.